Am 09. September 2011 hat sich ein spontanes Aktionsbündnis um 16:30 Uhr von der alten Oper aus aufgemacht, um mit dem Rad für eine Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr in Halle zu demonstrieren.
Radfahrer in Halle sind es leid, immer wieder zu hören, für Radverkehrsbelange sei kein Geld da, anderes sei wichtiger.
Gründe hierfür sind:
– 1995 wurde vom Stadtrat ein Beschluss gefasst anteilig zum Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr Mittel bereit zu stellen – im aktuellen Haushalt sind 0 Euro für Radverkehrsmaßnahmen vorgesehen.
– Das Fehlen jeglicher Mittel führt zum ad hoc Handeln nur in größter Note; ein in der Paul-Suhr-Straße tödlich verunglückter Radfahrer könnte noch leben, wenn man schon vor Jahren dem dringenden Hinweis des ADFC gefolgt wäre ein Schutzgeländer für den Radweg zu errichten – das Geländer wurde nach erneuter Intervention des ADFC nach dem Unfall errichtet.
– 2009 wurde vom Stadtrat ein Beschluss gefasst, angesichts einer neuen Rechtslage und angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse bezüglich der Unfallgefahren auf Radwegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht generell zu überprüfen – bis heute wurde kein einziges Schild weggenommen, obwohl vom ADFC Halle konkrete Beispiele benannt wurden und diese schon von der Oberen Verkehrsaufsicht im Landesverwaltungsamt bestätigt wurden.
– 2009 wurde der Stadtverwaltung eine CD mit Vorschlägen für die Ausschilderung von unechten Sackgassen für den Radverkehr übergeben – bis heute ist keine einzige Aktivität zu erkennen.
– 1995 wurde vom Stadtrat der Beschluss gefasst, den Saaleradweg auszubauen, 2010 wurde der Beschluss erneuert und der Ausbau konkreter Teilstrecken wurde beschlossen – die OB ist dagegen in Widerspruch getreten mit der Begründung es sei kein Geld vorhanden – ein schon geplantes, vom Land gefördertes und vorbereitetes Wegstück wurde im Juli kurz vor der Realisierung wieder gestoppt.
– 2009 wurde vom Stadtrat ein Beschluss gefasst, am Hauptbahnhof eine Informationstafel für Radtouristen aufzustellen – bis heute Fehlanzeige, die Suche nach der Einfahrt zu der in den vergangenen Jahren ausgebauten Hafenbahntrasse bleibt ein Orientierungskunststück für Pfadfinder.
– Seit 2006 beschäftigt sich die Stadtverwaltung mit der Planung einer Lösung für den Unfallschwerpunkt Kröllwitzer Straße. Der über Jahre geplante zusätzliche Radweg ist auch im Jahre 2011 nicht absehbar. Jedes Jahr zahlen weitere verletzte Radfahrer ihren Blutzoll.
– Seit 2005 liegt eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Radstation am Hauptbahnhof vor – das Land hat sich im Landesradverkehrsplan zu einer Förderung bekannt – die Zustände am Hauptbahnhof werden angesichts zunehmenden Abstellbedarfs immer unhaltbarer – eine Abhilfe ist nicht absehbar.
Einzelne Maßnahmen wie z. B. die lange überfällige Asphaltierung des unteren Mühlweges (im oberen hat man jetzt unverständlicherweise nach der Asphaltierung der einen Spur die Sanierung abgebrochen) im vergangenen Jahr, die auch Radfahrern zugute kommt, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Radverkehr in Halle nur eine untergeordnete Priorität zugeordnet wird.
Selbst das wahrlich nicht auf finanziellen Rosen gebettete Berlin stellt zwei Euro pro Bürger pro Jahr für Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung, Herr Wowereit hat jetzt im Wahlkampf eine Erhöhung auf fünf Euro in der nächsten Legislaturperiode angekündigt!
Die Demo konnte trotz ihres spontanen Charakters mehr als hundert Radfahrer motivieren teilzunehmen, viele hatten hinterher das Gefühl, dass dies nicht die letzte derartige Aktion bleiben dürfte.