Kleine Landtagsanfragen zum Radverkehr

Veröffentlicht am 1. April 201225. Mai 2021

Christoph Erdmenger (Landtagsabgeordneter Bündnis 90/Grüne) hat zwei wichtige Anfragen zu Radverkehrsthemen in Sachsen-Anhalt gestellt.

In der Antwort zu der Anwendung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) bekennt sich die Landesregierung zur konsequenten Nutzung dieser Regelungen und legt der Antwort eine Liste aller aktuellen Straßenbauplanungen bei. Der ADFC Sachsen-Anhalt fordert seine Aktiven und Radverkehrinteressierte im Land auf, diese Planungen auf zu prüfen und bei Zweifeln und Konflikten die ADFC Landesgeschäftstelle zu benachrichtigen.

Link zu Anfrage 1

Die Antworten auf die Anfrage zur Überprüfung der Radwege- benutzungspflicht durch die Verkehrsbehörden des Landes offenbaren einen erheblichen Handlungsdruck. Die eigentlich nach der Novellierung der STVo im Jahre 1998 durch den Gesetzgeber vorgesehenen generellen Überprüfungen wurden nirgends in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgte in den vergangenen fast 15 Jahren eine Aufhebung der Radwegebenutungspflicht. Im Gegenteil der ADFC geht davon aus, dass weiter munter relariv Willkürlich angeordnet wurde. Dies unabhängig davon ob eine Gefahrenlage bestand, oder ob Radwege in einem akzeptablen Zustand waren.

Dieser Missstand, der Erlass zur verbindlichen Anwendung der ERA 2010 in Kombination mit der Bundesverwaltungs- gerichtsurteil im Nov. 2010 sind jetzt mehr als ausreichend Grund genug, die vielen rechtswidrigen Einschränkungen für Radfahrer in Sachsen-Anhalt zurückzunehmen und/oder Radwege konsequent auf ERA 2010 entsprechende Anforderungen auszubauen (der ADFC ist nicht gegen Radwege, wohl aber gegen die häufig willkürliche Anordnung der Radwegebenutzungspflicht). Gleichfalls ist Anlass gegeben im Land Fortbildungen für Mitarbeiter in den Unteren Verkehrsbehörden und in den Planungsämtern zu organisieren und die Öffentlichkeit über die Gründe dieser notwendigen Veränderungen zu informieren. Hintergrund für diese notwendigen Korrekturen und Aktivitäten, ist die Erkenntnis bundesweiter Studien, die festgestellt haben, dass Radwege für Radfahrer nicht sicherer als die Benutzung der Fahrbahn sind.

Der ADFC Sachsen-Anhalt ermuntert deshalb auch Bürger Einsprüche zur Radwegebenutzungspflicht überall dort, bei den Unteren Verkehrsbehörden (Widersprüche beim Landesverwaltungsamt) einzulegen, wo keine Einsicht bei den zuständigen Verkehrsämtern zu erkennen ist. Erste Erfolge in Magdeburg, Dessau-Roßlau, Stendal, Bernburg und Halle geben Grund zur Hoffnung, dass zukünftig nicht mehr das Verbot und diskriminierende Regelungen die Radverkehrspolitik dominieren. „Freiheit in Verantwortung“ das Motto des neuen Bundespräsidenten ist eine gute Losung für die Anwendung von Verkehrsrecht für den Radverkehr.

Link zu Anfrage 2