Im Februar 2016 hat der ADFC Sachsen-Anhalt den im Landtag vertretenen Parteien 13 Fragen rund um den Radverkehr gestellt. Rechtzeitig zu den Landtagswahlen liegen nun die Antworten vor.
In einem sind sich alle Parteien grundsätzlich einig: Mehr Radverkehr ist gut! Bei der Frage wie und in welchem Umfang man den Radverkehr fördern kann, gehen die Antworten der Parteien allerdings weit auseinander.
Die kompletten Antworten der Parteien stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung:
Wahlprüfsteine 2016 ADFC Antwort CDU
Wahlprüfsteine 2016 ADFC Antwort SPD
Wahlprüfsteine 2016 ADFC Antwort DIE LINKE
Wahlprüfsteine 2016 ADFC Antwort Bündnis90/ Die Grünen
Eine Übersicht über die Antworten der Parteien finden Sie hier:
Frage 1: Radverkehrsanteil steigern
CDU: mehr sichere Radwege, mehr Ortsumfahrungen für KfZ, „entsprechende Mittel“ für den Bau straßenbegleitender Radwege
SPD: Bedarfe an Bundes u. Landesstraßen „angehen“, auch Kommunen über Landesprogramm STARK V mit bis zu 90% fördern, Ziel ist 20% Radverkehrsanteil im Land
DIE LINKE: Fragen zum Radverkehr gemeinsam mit Kommunen und Experten lösen, mehr Beteiligung von Initiativen und lokaler Gruppen. Für ökologische Wende. Steigerung der „Fahrradfreundlichkeit“, Förderung von Pilotprojekten der Städte und Gemeinden.
Bündnis90/Die Grünen: Verfünffachung des zur verfügungstehenden Geldes für Radwege an Landesstraßen als Minimalziel, zusätzliches Geld für touristische Radwege, neue Radwege verbindlich nach ERA2010, auch um E-Mobilität auf dem Fahrrad zu fördern. Unterstützung von Leihsystemen auch für E- und Lastenräder. Programm für Radstationen an Bahnhöfen.
Frage 2: Finanzierung von Radverkehrsanlagen / Fördermittel des Bundes und der EU – Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
CDU: Nicht bekannt, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt 2019 ausläuft.
SPD: Einsatz dafür, dass GVFG über 2019 hin fortgeschrieben wird
DIE LINKE: landeseigenes GVFG, allerdings bevorzugung der Fortschreibung des jetzigen GVFG
Bündnis90/Die Grünen: Grundsätzlich eine höhere Finanzierung des Radverkehrs, unabhängig von GVFG, Alternative Verkehrspolitik mit mehr Radverkehr, ÖPNV und Schienengüterverkehr senken außerdem Kosten für den Straßenbau
Frage 3: Verkehrssicherheit / Verkehrserziehung
CDU: Bau von „vom motorisierten Individualverkehr getrennten Radverkehrsanlagen“, Prüfung von flächendeckenden Schulwegplänen, besonderer Stellenwert für Verkehrserziehung in Schulen, Prüfung, ob präzisere Lerninhalte notwendig sind
SPD: Erhöhung der finanziellen Mittel 2015/2016 bereits erfolgt. Fortsetzung des Beirates für Verkehrssicherheit
DIE LINKE: Nutzung der Hinweise des Landesrechnungshofs, stärkere Einbeziehung des Landesverkehrssicherheitsbeirats, Schaffung von Richtlinien für Kommunen, Nutzung der Evaluation des LRVP. Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für Radverkehr. Sicherste Unfallprävention ist „intelligente (Rad-) Verkehrsinfrastruktur. 30 km/h in Ortschaften als Beitrag zur Verkehrssicherheit
Bündnis90/Die Grünen: Verkehrssicherheitsbeirat stärken und ehrenamtliches Engagement anerkennen. Präventive Maßnahmen gerade bei Kinderunfällen fördern. „Jede Autofahrt weniger ist eine Gefahr für einen schwerten Unfall weniger.“ Flächendeckende Schulwegpläne einführen. Verkehrspädagogik in die Lehramtsausbildung mit aufnehmen. Verkehrssicherheit auch schon in Kindergarten und Vorschule mit einbinden.
Frage 4: Verknüpfung ÖV-Rad (intermodale Mobilität)
CDU: Fokus auf ÖPNV-Plan, bei „stark nachgefragten landesbedeutsamen Buslinien“ ausreichende Mitnahmemöglichkeiten und „Sicherungsanlagen“
SPD: Erhalt des Schienennetzes, weiterhin kostenlose Fahrradmitnahme
DIE LINKE: enge Kooperation mit NASA. Buslinien mit Anhängern zur Fahrradmitnahme ausstatten. Förderung von Fahrradparkhäusern und Leihfarrad-Systemen
Bündnis90/Die Grünen: Befestigungsmöglichkeiten für Fahrräder in Bussen schaffen, Fahrradheckträger. Nicht nur landesbedeutsame Buslinien, sondern auch Linien der Kreise und Kommunen. Z.B. als Aufgabe für einen Radverkehrsbeauftragten.
Frage 5: AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen)
CDU: Prüfung, ob AGFK eingeführt werden sollte
SPD: Gründung eines Stadtnetzwerkes „Radverkehr“
DIE LINKE: Unterstützt die Zusammenarbeit von Kommunen. Kommunen mit Erfahrung sollten Leitung übernehmen
Bündnis90/Die Grünen: Gründung einer AGFK ist überfällig!
Frage 6: Fortschreibung und Evaluation des Landesradverkehrplans (LRVP)
CDU: Empfehlungungen dürfen nicht an finanziellen oder personellen Mitteln scheitern
SPD: Wurde bereits im Landtag angesprochen. Bedenken des ADFC wurden eingebracht.
DIE LINKE: personelle und finanzielle Stärkung für den Radverkehr aus Landesebene. LRVP als Grundlage für weitere Schritte.
Bündnis90/Die Grünen: Empfehlungen als Grundlage nutzen, geringe finanzielle Mittel als Grundproblem. Gerade auch der Radtourismus muss gestärkt werden.
Frage 7: Radverkehrsverantwortliche/r
CDU: Keine Schaffung einer Planstelle. IMAG stärken. „Das politische Bewusstsein für die Notwendigkeit eines attraktiven und sicheren Radverkehrs in Sachsen-Anhalt ist vorhanden.“
SPD: Keine weitere Stelle. Verkehrsministerium muss entsprechend der Zielsetzung 20% handeln, stärkere Einbindung der Kommunen
DIE LINKE: Stelle würde Kompetenzen bündeln und dem Radverkehr im Land mehr Gewicht zuteilen.
Bündnis90/Die Grünen: Schaffung dieser Stelle ist überfällig! Bisher nur unkoordiniertes Stückwerk in der Radverkehrspolitik, kann auch bei der Akquise von Fördermitteln helfen. Koordination zwischen verschiedenen Ministerien.
Frage 8: Stärkung der planerischen Kompetenzen in Kommunen und Landkreisen
CDU: keine landesweite Weiterbildung
SPD: SPD sieht gleichen Bedarf zur Beratung, Betreuung und Einbindung von Kommunen
DIE LINKE: AGFK als Grundlage dafür nutzen
Bündnis90/Die Grünen: Weiterbildung liegt in der Hand der Kommunen, sollten aber vom Land unterstützt werden.
Frage 9: Radschnellwege
CDU: Prüfung, ob stillgelegte Eisenbahnstrecken ausgebaut werden können.
SPD: Nur geringer Bedarf in Sachsen-Anhalt. Radwege in Kommunen stärken
DIE LINKE: Nutzung für Alltagsradverkehr und touristische Routen. Z.B. alten Eisenbahntrassen nutzen. Keine Sonderförderung.
Bündnis90/Die Grünen: Realisierung eines Musterprojekts. Es gab bereits eine Studie für die Region Naumburg und Bad Kösen. Immer unter Einbeziehung der Kommunen.
Frage 10: Radabstellanlagen
CDU: Diebstahl nicht allein durch Abstellanlagen reduzierbar, Verordnung kommt nicht in Betracht
SPD: Kein weitere Handlungsbedarf über Landesbauordnung hinaus, Entscheidung liegt bei den Kommunen
DIE LINKE: Mehr Anreize für Kommunen schaffen mehr Din-gerechte Abstellanlagen zu errichten. Landesverwaltung sollte mit gutem Beispiel voran gehen.
Bündnis90/Die Grünen: Verordnung ähnlich NRW und BW scheint sinnvoller. Vorher aber Prüfung und Optimierung. DIN gerechte Abstellanlagen lieber gestern als heute.
Frage 11: Diebstahlprävention und Codierung
CDU: Eigenes Interesse der Radfahrer zum Schutz des Rads. Prüfung einer einheitlichen Codierung
SPD: Schaffung von hinreichenden Anschlussmöglichkeiten an Bahnhöfen. Polizei muss wieder codieren, auch unter Berücksichtigung von Gewährleistungsproblemen bei Gravur
DIE LINKE: Handel, Polizei und gesellschaftliche Akteure müssen gemeinsam ein sicheres, flächendeckendes und datensparsames System finden um Identifizierungsmerkmal zu schaffen.
Bündnis90/Die Grünen: Codierung als ein Stück im Puzzle, wichtiger sind ausreichend und sichere Abstellanlagen. Sensibilisierung der Radfahrer*innen für sichere Schlösser.
Frage 12: Stärkung Kompetenz Polizei
CDU: Sieht keinen Handlungsbedarf
SPD: Sieht keinen Handlungsbedarf
DIE LINKE: Wenn dokumentierte Fälle vorhanden, dann besteht natürlich Weiterbildungsbedarf
Bündnis90/Die Grünen: Nachschulung bei Bedarf, Informationsbroschüren für Beamte, gerade im Hinblick auf Radwegbenutzungspflicht.
Frage 13: Bedarfspläne und Finanzierung von Radverkehrsanlagen
CDU: 2014-2020 insgesamt 60 Mio. EU-Fördermittel für umweltfreundliche Verkehrsträger, daraus sollen zeitnah rund 10. Mio für den Neubau von Radwegen bereit gestellt werden
SPD: Zügigerer Ausbau, gerade von touristischen Radwegen notwendig. Investitionspauschale und STARK V stehen den Kommunen zur Verfügung
DIE LINKE: „Jeder weitere Meter Radweg im Land ist ein Gewinn für den Tourismus und alle Bürgerinnen und Bürger,…“ Ernsthafte Prüfung, die Haushaltansätze für den Radwegebau zu verdoppeln. Zusätzliche EFRE-Mittel nutzen
Bündnis90/Die Grünen: Mit mehr Geld höhere Dynamik schaffen. Stärkung des kommunalen Radwegebaus auch über EFRE-Mittel zur CO2-Reduktion