Radwegebau sichern
ADFC besorgt über Kürzungen im Landeshaushalt beim Radwegebau
Der ADFC Landesverband Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt über die aktuellen Haushaltsplanungen der Landesregierung im Bereich „Förderung beim Bau von Fahrradinfrastruktur“. „Nach den uns vorliegenden Informationen sollen die Kofinanzierungsmittel des Landes Sachsen-Anhalt zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um mehr als 2 Million € gekürzt werden“ so der Landesvorsitzende des ADFC, Stephan Marahrens.
Die Kürzung gefährde die Umsetzung des Landesradverkehrsplanes (LRVP) bis 2030, da weniger Mittel für den Radwegebau zur Verfügung stünden. Verschärfen würde sich die Lage zusätzlich dadurch, dass der Abfluss von EU Fördermitteln aus dem EFRE- Programm gefährdet sei. Insgesamt seien dort 30 Millionen € in der aktuellen Förderperiode bis 2027 vorgesehen. Die Kofinanzierung des Landes würde die Förderquote von 60 % auf 90 % aufstocken. Eine Kürzung dieser Kofinanzierung in 2025 und 2026 um über 2 Millionen € stelle die Verwendung von weiteren 4 Millionen € EU-Mitteln infrage. „Wir fordern das Parlament auf, diese Kürzungen zu korrigieren“, so Marahrens weiter. Die Mittelkürzung für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur falle in eine Phase, in der durch die gute Arbeit im Ministerium für Infrastruktur und Digitales eine Aufbruchstimmung und ein Gestaltungswille auf kommunaler Ebene herrscht. „Diesen Schwung für Fahrradmobilität heißt es finanziell zu sichern“, weiß Marahrens!